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„Wie aufgrund des Presseartikels des ABB vom 20.05.2010 mittlerweile bekannt ist, habe ich mich auf die ausgeschriebene Stelle des Bilanzbuchhalters bei den Stadtwerken beworben. Ich habe alle Voraussetzungen für die Besetzung dieser Stelle erfüllt, mich persönlich dem Gemeinderat vorgestellt und auch eine Zusage für diese Stelle erhalten. Als ich den beabsichtigten Stellenwechsel daraufhin meinem Arbeitgeber mitgeteilt habe, hat dieser mir ein Angebot gemacht, um mich im Betrieb zu halten. Da ich in den über 20 Jahren meiner Betriebszugehörigkeit ein gutes Verhältnis mit meinen Kollegen und Vorgesetzten aufgebaut hatte, war es nun ein Zeichen der Loyalität, bei meiner Firma zu bleiben und der Stadtverwaltung abzusagen. –

Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, wie er täglich in vielen Personaletagen vorkommt.

Personalsachen sind Vertrauenssache und sind deshalb entsprechend der Gemeindeordnung auch nicht-öffentlich zu behandeln. Dies wurde in diesem Gemeinderat zwar befolgt, doch letztendlich muss ich davon ausgehen, dass die Infos über meine Bewerbung und nicht zuletzt auch die Bewerbung eines Kollegen des Gemeinderats vorsätzlich an die Öffentlichkeit – ja sogar an die Presse getragen wurden. Während man mir immerhin zugestand, dass ich scheinbar die Voraussetzungen für diese Stelle erfülle, erhielt mein Kollege das vernichtende Urteil, dass er für diese Stelle ungeeignet sei. Doch wer entscheidet das? Doch letztendlich der Gemeinderat mit absoluter Mehrheit. „Durchdrücken“ kann somit eine Fraktion allein einen Kandidaten nicht. Weshalb wird dies dann unterstellt? Weshalb wird seitens der Presse damit sogar suggeriert, dass die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen so naiv sind, sich keine eigene Meinung über die Bewerber bilden zu können?

Verwerflich und unmoralisch ist sicherlich die Bekanntgabe der Infos aus dem Ratssaal an die Presse. Doch genauso verwerflich ist es, diese Dinge zu veröffentlichen. Denn man kann auch von der Presse das nötige Fingerspitzengefühl für die Verwendung von nichtöffentlichen Sachverhalten erwarten – schließlich hat nur der ABB, nicht aber die ARZ diese Infos für sich ausgeschlachtet! Wenn sich aber der ABB dazu entschließt, solche Vorgänge öffentlich zu machen, hätte man erwarten können, dass die Betroffenen die Möglichkeit der Stellungnahme bekommen.

Hätte die Redaktion nachgefragt, hätte sie folgende Auskunft erhalten:

1. Die Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle des Bilanzbuchhalters erfüllt der Bewerber in vollem Umfang – nicht nur anscheinend.

2. Die Voraussetzungen für die Besetzung der Stelle beim Liegenschaftsamt erfüllt der Bewerber hinsichtlich der Ausbildung zwar nicht, doch kann er aufgrund seiner Erfahrung als Stadtrat, Geschäftsführer und Vorsitzender eines renomierten Vereins, Qualitäten mitbringen, die nach Meinung von 10 Mitgliedern des Gemeinderates diese fehlende Ausbildung ersetzen.

Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass dieser Artikel nicht nur den Personen geschadet hat, sondern vielmehr der Stadt Achern. Denn mittlerweile muss sich jeder Bewerber überlegen, ob er bei der Stadtverwaltung Achern eine Bewerbung abgibt, um dann ggf. in der Presse beurteilt zu werden. Ich bitte, dies zukünftig zu bedenken.

Gleichzeitig bitte ich die Mitglieder des Gemeinderats um Verständnis für meine Entscheidung, die mir nicht leicht gefallen ist.

Andreas Federle, CDU-Stadtrat“

Stellungsnahme der CDU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2010/2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Muttach,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

meine sehr geehrten Damen und Herrn!

Mit sehr viel Mut, Zuversicht und geradezu an Aufbruchstimmung grenzendem Tatendrang haben wir vor 2 Jahren im Schulterschluss einen Doppelhaushalt mit einem Rekordinvestitionsvolumen von 17.0 Mio. Euro für Neu- und Ausbauten unserer kommunalen Einrichtungen sowie 3,7 Mio. Euro für erforderlichen Grundstückserwerb beschlossen.

Mit dem heute zu beschließenden Zahlenwerk sind wir nun auf dem harten Boden der Tatsachen gelandet. Die durch Misswirtschaft und skrupellose Gier von ausländischen Großbanken verursachte Finanzkrise ist in unseren Acherner Betrieben branchenbedingt überdurchschnittlich angekommen. Den daraus resultierenden Einbruch der Gewerbesteuer als den entscheidenden Einnahmeposten unserer Stadt müssen wir mit ca. 10 Mio. Euro pro Jahr, also rund der Hälfte der jeweils letzten beiden Haushaltsjahre verzeichnen. Allein diese Tatsache zeigt die Wichtigkeit der städtischen Aufgabe, heimatliches Gewerbe zu akquirieren, zu betreuen und dafür optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zusätzlich zum Desaster Gewerbesteuereinnahme belasten die aus den guten Einnahmejahren 2008/9 resultierenden Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsumlagen von 9,5 Mio. Euro dieses Jahr und 8 Mio. Euro nächstes Jahr unsere Stadt enorm.

Mit diesen finanziell katastrophalen Tatsachen war der Gemeinderat bei den diesjährigen Haushaltsberatungen konfrontiert und dies vor dem Hintergrund rasant wachsender Aufgaben im Betreuungsbereich der Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen, einem allgemein notwendigen Investitionsprogramm von ca. 38 Mio. Euro und einem jahrzehntelang aufgelaufenen Sanierungsstau unserer Anlagen im Wasser- und Abwasserbereich.

Trotz dieser überaus negativen Bedingungen ist uns von der CDU-Fraktion völlig klar, dass der finanzielle Kraftakt im Investitionsbereich der letzten beiden Jahre der Richtige war. Längst überfällige Maßnahmen wie der Neubau des Feuerwehrhauses, der Ausbau der GHWS Achern, der Neubau der Mensa am Gymnasium, die Versorgung der Haushalte mit kalkreduziertem Wasser, die Revitalisierung der Illenau und vieles mehr wäre auf Jahre hinaus nicht mehr zu verwirklichen. Ein sicherlich günstigeres antizyklisches Investitionsverhalten ist aus vorgenannten Gründen momentan unmöglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, für die CDU-Fraktion waren zu Beginn der Haushaltsberatungen 2 Dinge grundsätzlich wichtig:

Nämlich die zusätzliche Belastung unserer Bürger mit höheren Steuern und Gebühren erst nach Auslotung aller sonstigen Konsolidierungsmöglichkeiten an das Ende der Beratungen zu platzieren. Weiterhin sahen wir aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Zwänge die Chance gegeben, strukturelle, mit den Jahren aufgelaufene, haushalterische Probleme aufzudecken und mit durchaus zum Teil unpopulären Entscheidungen langfristig zu lösen.

Lassen Sie mich im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte dieses Doppelhaushalts auflisten und aus Sicht der CDU-Fraktion kommentieren:

1.Kürzung des Investitionsprogramms im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt um 3,0 Mio. Euro

Unter dem Motto Streichkonzert statt Blasmusik wurden Investitionen gekürzt bzw. in die Jahre 2012 ff verschoben. Dies ist weder ein Kunstwerk noch ein Ruhmesblatt, jedoch den momentanen monetären und realistischen Gegebenheiten geschuldet. Wichtig war unserer Fraktion, sicherheitstechnisch relevante Maßnahmen unberührt zu lassen, eine gewisse Austarierung von Investitionen in den einzelnen Ortschaften, Oberachern und der Kernstadt zu erzielen, ehrenamtliches Engagement durch Anschubfinanzierungen am Laufen zu halten und die sehr gut aufgestellte Arbeit im Schul- Sport -und Kulturbereich nicht zu beeinträchtigen.

Ebenfalls wichtig sehen wir als Entscheidungsträger trotz schwieriger Zeiten die Realisierung von zuschussfähigen Projekten. Der Ausbau von Kindertagesstätten, diverse energetische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II sowie die laufenden Sanierungsprogramme Illenau und Badischer Hof/ Gasthaus Lamm/Rathausplatz sind umzusetzen, um für unsere Stadt die höchstmögliche Wertschöpfung zu erzielen.

2.Kürzung der von der Verwaltung als Sammelnachweise bezeichneten Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der öffentlichen Anlagen, Gebäuden usw.

Die Haushaltsansätze, resultierend aus den Ergebnissen der Vorjahre und den geschätzten Kosten hinzugekommener Einrichtungen, wurden im Wesentlichen um 8% gekürzt. Dies sehen wir als Beitrag und Herausforderung an die Verwaltung, durch Effizienz und Management die Unterhaltung unserer Gebäude, Anlagen und Straßen ohne spürbare Nachteile für die Benutzer abzuwickeln. Hierbei bieten wir der Verwaltung unsere Mithilfe z. B. bei gerechtfertigten Verbesserungen der Einnahmeseite an.

3. Kürzung der Budgets der Schulen, Kindertageseinrichtungen, Feuerwehr, EDV und beim Kulturprogramm.

Unserer Meinung nach sind die Kürzungen von 10% in o.g. Bereichen für die Betroffenen schmerzlich, jedoch nicht existentiell für die Fortführung der laufenden Arbeit. Die Verantwortlichen werden mit der Ihnen eigenen Tüchtigkeit und Innovationskraft die vorrübergehenden finanziellen Ausfälle kompensieren. Die CDU-Fraktion wird sich in finanziell machbaren Zeiten für die Rücknahme dieser Kürzungen stark machen. Die aus Kollegenkreisen des Gemeinderats provozierend geäußerte Forderung an unsere Adresse, die klare Linie von Kürzungen auch in der Vereinsförderung beizubehalten, weisen wir aufs Entschiedenste zurück. Es hat nichts mit Feigheit zu tun, Zuschüsse auf niedrigstem Niveau für Jugendarbeit und Idealismus aufrechtzuerhalten und damit verdienten Ehrenamtsträgern nicht den berühmten Schlag in die Magengrube zu versetzen.

4. Kindertageseinrichtungen und Schulen.

Unsere Stadt hat in den vergangen Jahren und Jahrzehnten im Kinder- Bildungs- und Familienbereich Herausragendes geleistet und investiert. Die immer noch steigende Bevölkerungszahl sowie die positive Belegung der o.g. Einrichtungen beweisen, dass wir bisher politisch klug gehandelt haben. Wir werden die fehlenden räumlichen und personellen Bedingungen für die Kinderbetreuung unter 3 Jahren vor der gesetzlichen Frist und in Höhe der geforderten Quote schaffen. Die Mehrkosten von 400.000 Euro pro Jahr werden wir stemmen. Den immer stärker auftretenden Trend, die Betreuung der Kinder und Jugendlichen außerhalb der Familie und des Elternhauses zu organisieren, betrachtet die CDU mit sehr gemischten Gefühlen, respektiert und unterstützt jedoch vorbehaltlos die sich ergebenden Notwendigkeiten. Wir begrüßen den Vorstoß der Verwaltung, die personelle Besetzung der Kindertageseinrichtungen zu überprüfen und zu vereinheitlichen.

Wir stehen zu unserer dezentralen Grund- und Hauptschulstruktur sowie der hervorragenden Möglichkeit, die Ganztagsbetreuung zu nutzen. Im Hauptschulbereich müssen die weitere Entwicklung der Schülerströme vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen und der Wahl, die Werkrealschule als zusätzliches Angebot zu nutzen, im Auge behalten werden, gegebenenfalls mit Korrekturen.

Die notwendigen Investitionen am Gymnasium und der GHWS sind getätigt. Die Realschule zeigt uns nun schon jahrelang, wie man trotz stagnierender Erweiterungen und Ausbauten, mit Improvisation und Bescheidenheit der Verantwortlichen das hohe schulische Niveau halten und die Schülerzahlen steigern kann.

Dass wir von der CDU-Fraktion momentan keine größeren Investitionen an dieser Schule gefordert haben, liegt an der Zuversicht, dass im Zuge der anstehenden Veränderungen dieses Sanierungsgebiets mittelfristig befriedigende Lösungen für die Schule im Innen- wie im Außenbereich gefunden werden. Dafür stehen wir.

5. Revitalisierung des Zentralbereichs der Illenau und Umsiedlung von Teilen der Stadtverwaltung.

Die Verlegung der Stadtverwaltung in die Illenau ist eine Forderung der CDU, die bis in die Zeit des Erwerbs des Zentralbereichs durch die Stadt zurückgeht. Die passende Nutzungsart als Verwaltungsensemble und damit Ergänzung bereits bestehender und gedachter Institutionen, die Bündelung der städtischen Verwaltung an einem Standort, die dadurch mögliche Generierung von nicht unerheblichen Zuschüssen und die Aufwertung des jetzigen Standorts durch intelligente Alternativnutzungen bestärkte uns für diesen Gedanken. Natürlich war uns auch klar, dass dieses Vorhaben angesichts der permanent angespannten Finanzlage und der Fülle anderer wichtiger Aufgaben mittelfristig nicht umzusetzen ist und darum hofften wir nach der für unsere Stadt sehr positiven Entscheidung der Landesverwaltung, die Grundbuchämter der Landkreise Ortenau, Rastatt und Baden-Baden in Achern zu zentralisieren, auf diese Chance für das Weiterkommen in der Illenau. Die unumstößliche Entscheidung der Landesbehörde gegen den Standort Illenau und als Alternative das Angebot, unser Rathaus II langfristig und auskömmlich zu mieten, hat unserer Stadt die einmalige Chance eröffnet, diese ganzheitlich vernünftige Lösung finanziell machbar umzusetzen. Mit der Abschöpfung von Zuschüssen von ca. der Hälfte der Investitionskosten, dem Einsatz der Mieterlöse aus dem Rathaus II sowie der dann möglichen Entmietung von Einrichtungen wie Archiv und Bürgerhäusle wäre die Umsetzung dieser Maßnahme optimistisch betrachtet fast kostenneutral und evtl. sogar außerhalb des Haushalts zu finanzieren. Dabei ist es müßig, über Endfristen des Zuschussprogramms zu spekulieren, denn den Zeitdruck gibt die Landesbehörde vor, die spätestens Anfang 2012 die Verwaltungsräume für das zentrale Grundbuchamt benötigt. Im engen Zusammenhang mit diesem Projekt sehen wir auch die Umsiedlung der Mediathek in diverse freiwerdende OG -Räume des Rathauses I in einem überschaubaren, auch die Folgekosten berücksichtigenden Umfang, und ein sich daraus ergebender Freiraum für die Schulen in der Kaiser-Wilhelmstraße.

Selbstverständlich ist diese Option „Umsiedlung Rathaus“ für unsere Fraktion nur denkbar, wenn grundlegende Verwaltungseinrichtungen als Bürgerservice am jetzigen Standort vorgehalten werden.

6. Anhebung von Steuern und Gebühren

Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass sich in finanziell schwierigen Zeiten zusätzliche Belastungen unserer Bürger durch erhöhte Steuern und Gebühren umso härter auswirken. Doch in der Einnahmesituation unserer Stadt liegt ein wesentliches, zu Beginn meines Vortrags angesprochenes strukturelles Problem begründet, das logischerweise in der jetzigen finanziell sehr problematischen Situation offen zu Tage tritt. Exorbitant gestiegene Kosten, verursacht durch zusätzliche Anforderungen und Vorschriften quer in allen Bereichen von der Gebäudeunterhaltung bis zum Wasser- und Abwasserbereich, ein erforderliches zeitgemäßes Angebot der Kindertagesstätten und Bildung, immer ausgeweitetere und vielfältigere Begehrlichkeiten im Sport– und Freizeitbereich usw. stehen allgemein gleich bleibenden Einnahmen gegenüber und das Verursacherprinzip wurde in den meisten Fällen nicht beachtet. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben driftete mit den Jahren immer weiter auseinander und war unserer Meinung nach ursächlich für den Investitionsstau und die Anhäufung von Schulden in den Werken.

Deshalb sehen wir es als Entscheidungsträger als Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, um mit sicherlich für unsere Bürger unpopulären Entscheidungen zu verhindern, den Karren im Lauf der nächsten Jahre finanziell an die Wand zu fahren.

Die Ausschöpfung von Steuern auf Spielhallen -und Automaten im gesetzlichen Rahmen halten wir für gerechtfertigt und notwendig.

Die Erhöhung der Hundesteuer um 15 Euro tragen wir mit, weil sich die zu entrichtenden Beträge am Durchschnitt vergleichbarer Städte orientieren. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir bei den Bestattungsgebühren. Eine bisherige Subventionierung der Kosten auf bis zu 85% kann nicht sein und es ist sicher richtig, mit einer neu ausgerichteten Gebührensatzung einen Deckungsgrad von 60% zu erreichen.

Wasser -und Abwasserwerke wurden vor Jahren auf eigene wirtschaftliche Füße gestellt und müssen konsequenterweise als eigenständige Unternehmen wahrgenommen werden. Dazu gehört die Abführung einer Konzessionsabgabe wie bei anderen Versorgern auch, genauso eine Gewinnerzielungsabsicht, aber auch eine Einnahmesituation, die ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht. Mit der Erhöhung des Wassers um 40 Cent/m3 wurde dem in unserem Sinne Rechnung getragen und auch mit dieser nicht unerheblichen Erhöhung befinden wir uns unterhalb des Preisdurchschnitts umliegender Kommunen.

Die von uns mitgetragene und beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B um 10 Punkte ist aus unserer Sicht durch die schon erwähnten erweiterten Angebote im Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitbereich gerechtfertigt. Entscheidend für uns war, dass wir auch hier unterhalb des Durchschnitts vergleichbarer Städte liegen und die relative Erhöhung alle Bürger gleichermaßen betrifft.

Wir wehrten uns erfolgreich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in den nächsten 2 Jahren, denn unsere in der größten Nachkriegskrise befindliche heimische Wirtschaft mit den aufgebrauchten Reserven für den Erhalt von Arbeitsplätzen, braucht sein Kapital in den Betrieben. Außerdem wurde in den vergangenen Jahren kaum in Infrastruktur und Rahmenbedingungen investiert, die eine Erhöhung rechtfertigen würden. Der Ausbau der A5 mit seinen logistischen Auswirkungen und die zusätzlichen Kosten begründet mit der Erhöhung der Grundsteuer B und des Brauchwassers, die sich bei Betrieben mit logischerweise erhöhtem Bedarf entsprechend auswirken, sollten für das Gewerbe unserer Meinung nach derzeit Herausforderung genug sein.

Schlussendlich steht dieser Krisendoppelhaushalt in einer Krisenzeit mit einer Schuldenaufnahme im Hoheitsbereich von ca. 7,5 Mio. Euro und einem Verschieben von Investitionen in spätere Jahre von 5 Mio. Euro in der Hoffnung auf das Ende der Wirtschaftskrise und damit auf die überlebenswichtigen Gewerbesteuereinnahmen in gewohnter Höhe.

Mit dieser Hoffnung und Zuversicht, die wir mit vielen anderen Kommunen und Gemeinden sowie Land und Bund teilen, ist das geschnürte Schuldenpaket, die verbliebenen Investitionen und die uns aufgetragenen Aufgaben zum Wohl unserer Einwohner und Bürger zu meistern. Denken wir auch an die Rücklagen von ca. 11 Mio. Euro aus den letzten beiden Haushaltsjahren und damit an eine unglaublich hohe mögliche Wirtschaftskraft in prosperierenden Zeiten.

Zum Schluss möchten ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die sachlichen und engagierten Beratungen bedanken und unsere Freude darüber Ausdruck verleihen, dass die grundsätzlichen Entscheidungen im Allgemeinen mit großer Mehrheit mitgetragen wurden.

In diesem Sinne, meine Damen und Herrn, frei von Resignation, behaftet mit der Bewahrung von bodenständigem Realismus aber auch motiviert durch Zuversicht und Selbstvertrauen freut sich die CDU-Fraktion auf die Umsetzung dieses Doppelhaushalts und die Gemeinderatsarbeit in den nächsten 2 Jahren zum Wohl unserer Stadt.

Karl Früh

CDU-Fraktionsvorsitzender